Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Flugabwehr wieder mit Problemen: Russische Angriffe töten viele Menschen in Dnipropretrowsk

Die ukrainischen Streitkräfte haben derzeit große Probleme bei der Flugabwehr. Es gibt nicht nur zu wenig Systeme, sondern es fehlen auch Raketen. Die russische Seite nutzt dies aus und startet fast täglich Angriffe auf Zivilisten. Dieses Mal gibt es viele Tote in der Region Dnipropetrowsk.

USA wohl nicht beteiligt: Berichte über israelischen Angriff auf Iran - Teheran dementiert

Mehrere US-Sender berichten über eine Attacke Israels auf Iran. Dort jedoch will man von Raketenangriffen nichts wissen und spricht lediglich von kleinen Flugobjekten. Die USA sollen an der Aktion nicht beteiligt gewesen sein.

"No Putin, No War": Pussy-Riot-Aktivistin pinkelt in München auf Putin-Porträt

Für aufsehenerregende Aktionen ist Pussy Riot bekannt. In München versammeln sich viele Menschen in einem Kunstmuseum anlässlich des Besuches der Aktivistinnen - und werden nicht enttäuscht. Die Frauen machen ihre tiefe Verachtung für Wladimir Putin mehr als deutlich.

US-Sender: Israel greift an: Explosionen nahe Isfahan - Iran aktiviert Flugabwehr

In mehreren Provinzen des Irans ist Staatsmedien zufolge die Flugabwehr aktiviert worden. Es gibt Berichte über Explosionen nahe der Millionenmetropole Isfahan. Dort soll sich unter anderem eine Militärbasis befinden.

Prominente Wahlkampfhilfe: Kennedy-Clan stellt sich hinter Biden

Ein streitbarer Kennedy-Neffe mischt als Parteiloser den US-Wahlkampf auf. Auf Unterstützung aus der eigenen Familie kann er dabei aber nicht hoffen, auch die eigene Schwester wirbt lieber für einen anderen Kandidaten.

Überleben "auch für uns wichtig": Trump fordert mehr Ukraine-Hilfe von Europa

Donald Trump hat sich bislang nicht als engagierter Unterstützer der Ukraine hervorgetan. Kurz vor der geplanten Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen im US-Kongress veröffentlicht er ein Statement, das aufhorchen lässt.

USA blockieren: Palästinenser bekommen keine volle UN-Mitgliedschaft

Die Palästinenser bekommen weiter keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen einen entsprechenden Antrag ein. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, hieß es schon im Vorfeld.

Wurde sein Onkel verspeist?: Biden tischt Publikum Kannibalen-Legende auf

US-Präsident Biden verstört sein Publikum bei einem Wahlkampfauftritt mit einer leicht gruseligen Anekdote: Sein Onkel, der bei der US-Armee diente, sei möglicherweise Kannibalen zum Opfer gefallen. Plausibel ist die Geschichte aber nicht, wie Nachforschungen ergeben.

Zwei Kandidaten wieder raus: Die zwölf Geschworenen im Trump-Prozess stehen fest

Am Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige Stunden später vermeldet der Richter: Die Jury ist komplett. Der Richter will nun sicherstellen, dass der Angeklagte das Gremium nicht einschüchtert

Neue Regeln für Finanzmarkt: Brüssel will Investitionsflüsse kräftig ankurbeln

Unternehmen investieren gerne in China oder den USA, weil sie dort die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts genießen. Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nun nach Wegen, um den Binnenmarkt zu stärken. Sie wollen konkurrenzfähig bleiben. Beim Thema Steuern gibt es aber Streit.

CDU-Chef Merz bei RTL/ntv: "Es braucht eine andere Stimmung im Land"

Unionsfraktionschef Merz beklagt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Abgeschlagen unter den großen Nationen habe das Land großen Nachholbedarf. Was sich in seinen Augen ändern muss, sagte der CDU-Chef im Interview mit RTL und ntv.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:22 Russland meldet angeblichen versuchten Drohnenangriff auf Saporischschja +++
Moskau erhöht Druck auf Kiew: Scholz umwirbt NATO-Partner für Patriot-Lieferungen

Am liebsten hätte Präsident Selenskyj 25 weitere Patriot-Flugabwehrraketensysteme für den Kampf gegen Moskau, zumindest aber sieben. Deutschland liefert nun ein weiteres System. Um den Rest zusammenzubekommen, putzt Bundeskanzler Scholz in Brüssel Klinken.

Flüchtlingsstrom aus Russland: Finnland verschärft seine Migrationspolitik

Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren.

Flughafen ausspioniert: Pole soll an Attentatsplanung auf Selenskyj beteiligt sein

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayern meldet auch Warschau die Verhaftung eines Agenten. Nach Angaben der Ermittler soll der Pole an der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj beteiligt sein. Dafür habe er Sicherheitsvorkehrungen ausspioniert.

Autoimmunkollaps vor Europawahl: Strauß-Tochter Hohlmeier in Klinik eingewiesen

Für die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten.

"Regierung in London schuld": Schotten stampfen Klimaziel 2030 ein

Ein Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung.

Hass auf LGBT in Russland: Dynamo Moskau denunziert Gewinner-Team nach Niederlage

Niederlagen eingestehen kann nicht jeder. Dynamo Moskau fliegt aus der russischen Frauen-Volleyballmeisterschaft und verfasst daraufhin eine bizarre Stellungnahme. Von "Küssen und anderen Abscheulichkeiten" des gegnerischen Teams ist darin die Rede. Auch "Satanismus" wird dem Gewinner-Team vorgeworfen.

Reaktion auf Luftangriff: USA und Großbritannien sanktionieren Irans Drohnenindustrie

Washington und London reagieren mit umfassenden Sanktionen auf den iranischen Israel-Angriff vom Wochenende. Laut US-Präsident Biden richten sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen das Schahed-Drohnenprogramm und die Raketenproduktion des Landes. Aber auch andere Industriezweige sind betroffen.

Falls Israel Anlagen angreift: Iran droht mit Umwidmung seiner Atomdoktrin

Offiziell hält das Mullah-Regime daran fest, dass sein Atomprogramm nicht militärisch ausgerichtet ist. Sollte Israel iranische Nuklearanlagen ins Visier nehmen, dann werde man das ändern, heißt es jetzt in Teheran. Die Internationale Atomenergiebehörde ist besorgt.

Robert Habeck in Kiew: Ukraine braucht "möglichst schnell möglichst viele Waffen"

Robert Habeck ist in der Ukraine. Eine baldige Niederlage gegen Russland schließt der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit RTL und ntv aus. Das Land werde bald mehr Munition erhalten. Habeck warnt: Putin gehe "sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor".

Vergeltungsschläge abgeblasen: Insider: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende

Nach Irans Angriff auf Israel mit mehr als 500 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen ist die Sorge vor einem massiven Vergeltungsschlag groß. Mit Verweis auf einen US-Regierungsbeamten soll ein Gegenangriff jedoch nicht unmittelbar bevorstehen. Das soll religiöse Gründe haben.

Spionage möglicher Anschlagziele: Baerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige Amt

Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.

Verstoß gegen Vereinigungsverbot: Radioredakteur wegen Verbotsverstoß angeklagt

In einem Bericht verlinkt ein Redakteur des linken Radiosenders "Dreyeckland" eine verbotene linksextremistische Vereinigung. In Karlsruhe beginnt ein Prozess gegen ihn. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnet den Prozess als Eingriff in die Pressefreiheit.

Länder sehen Bund im Verzug: Deutschlandticket-Preis soll im Herbst kommen

Millionen von Fahrgästen buchen das Deutschlandticket. Der unbestreitbare Erfolg führt trotzdem nicht dazu, dass die Finanzierung glatt läuft. Die Verkehrsminister beklagen, dass Unsicherheiten den künftigen Ticketpreis weiter in der Schwebe halten. Der Bund besteht auf einem Kassensturz.

Prozess um mutmaßliche SA-Losung: Anklage unterstellt Absicht - Höcke will aussagen

Der Prozessauftakt um die mögliche Verwendung von NS-Vokabular durch AfD-Politiker Höcke endet nach der Anklageverlesung. Die Anwälte des Rechtspopulisten scheitern mit einer Reihe von Anträgen. In einer Woche will der 52-Jährige dann Fragen des Gerichts beantworten. Derweil wird ein zweiter Verhandlungsgegenstand zunächst ausgeklammert.

Jede Einheit soll sie bekommen: Kiew übergibt Truppen überlebenswichtige Waffe

Seit der großangelegten Invasion der russischen Truppen baut die Ukraine besonders intensiv eigene Strukturen in der Verteidigungsindustrie auf. Innovationen der elektronischen Kriegsführung haben mittlerweile eine hohe Bedeutung und retten viele Leben. Alle Truppenteile sollen deswegen Störgeräte bekommen.

Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.

Mit neuen Panzern: Bundeswehr baut eingestampfte Truppengattung wieder auf

Vor mehr als zehn Jahren wird die Heeresflugabwehrtruppe aufgelöst, die dort eingesetzten Gepard-Panzer werden verkauft und verschrottet. Doch durch den Angriff auf die Ukraine fällt auf: Der Bundeswehr fehlt eine effektive Möglichkeit zur Bekämpfung von Drohnen.

Jens Teutrine im ntv Frühstart: FDP stellt Paus' Kindergrundsicherung infrage

Die geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.


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